Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; gefangenes Hinterliegergrundstück; Angebot dinglicher Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit durch Gemeinde; Verjährung; Verwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruch der Miteigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Grundsätze zur Prüfung der Verjährung eines Erschließungsbeitrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 133 Abs 1
  Widerspruch der Miteigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Grundsätze zur Prüfung der Verjährung eines Erschließungsbeitrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 27.02.2012 - M 2 S 12.523
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 6 CS 12.593

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 6 CS 12.593

  Dies würde voraussetzen, dass der Rechtsvorgänger der Antragsteller sein etwaiges Vertrauen adäquat betätigt (etwas "ins Werk gesetzt") hätte und sein Vertrauen schutzwürdig gewesen wäre (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 BVerwGE 79, 163/169;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 10 RdNrn. 19 und 20).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 6 CS 12.593

  Schließlich und vor allem bietet der Antragsgegner in dem Schreiben vom Mai 1992 keine dingliche Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit mittels Dienstbarkeit (Art. 4 BayBO) an, die für das Entstehen der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB für ein - wie hier - gefangenes Hinterliegergrundstück bei Eigentümerverschiedenheit Voraussetzung ist (vgl. BayVGH vom 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - RdNr. 19; vom 22.7.2010 - 6 B 09.584 - RdNr. 43 ).
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 6 B 09.2043

  Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Erschlossensein; nicht gefangenes …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 6 CS 12.593

  Schließlich und vor allem bietet der Antragsgegner in dem Schreiben vom Mai 1992 keine dingliche Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit mittels Dienstbarkeit (Art. 4 BayBO) an, die für das Entstehen der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB für ein - wie hier - gefangenes Hinterliegergrundstück bei Eigentümerverschiedenheit Voraussetzung ist (vgl. BayVGH vom 20.10.2011 - 6 B 09.2043 - RdNr. 19; vom 22.7.2010 - 6 B 09.584 - RdNr. 43 ).
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 6 CS 11.1241

  Erschließungsbeitragsrecht; fehlende Darlegung; keine Tatbestandswirkung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2012 - 6 CS 12.593

  Beitragsbescheide äußern keine Tatbestandswirkung, d.h. ihre rechtlichen Voraussetzungen wie die Endgültigkeit der Herstellung nehmen nicht an der Bestandskraft teil (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH vom 27.10.2011 - 6 CS 11.1241- RdNr. 12 m.w.N.).

• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 3 K 16.00103

  Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit …

  Denn davon könnte nur ausgegangen werden, wenn sie im Vertrauen auf das Ausbleiben der Beitragserhebung entsprechende andere Vermögensdispositionen getroffen, etwas "ins Werk gesetzt" hätte (BVerwG vom 18.3.1988 BVerwGE 79, 163/169;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 10 RdNrn. 19 und 20; BayVGH, B.v. 24.5.2012 - 6 CS 12.593 - juris).